Am 1. September 2024 wird in Sachsen der neue Landtag gewählt. Die HSZG ruft dazu auf, sich aktiv Gedanken über die Möglichkeiten der Mitwirkung am demokratischen Prozess zu machen.
Wahlen sind in einer repräsentativen Demokratie ein Schlüsselelement für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess. Sie verknüpfen die Funktionen der Bewertung und Kontrolle der bisher Regierenden mit der Formung neuer Mehrheiten im Landesparlament und damit der Bildung neuer Regierungen. Sie sind daher ein zentraler Bestandteil der Mitbestimmung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger über die Richtung der Politik und die Besetzung politischer Spitzenpositionen in den kommenden fünf Jahren.
Angesichts der offenkundigen Herausforderungen der Politik sowie der in Teilen polarisierten politischen Konflikte und Debatten im Freistaat wirbt das Rektorat für eine breite Beteiligung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule Zittau/Görlitz. Je breiter die Partizipation der Wahlbürger*innen ist, desto eindeutiger ist die Zusammensetzung des Landtages ein Spiegel der politischen Positionen und Orientierungen der Gesamtbevölkerung und desto stärker ist das Mandat der aus diesen Wahlen hervorgehenden neuen Regierung. Zugleich gilt, dass wir in der Bundesrepublik keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht kennen.
Als staatliche Hochschule sind wir der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, also dem Grundgesetz, und der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie insbesondere dessen Hochschulgesetz verpflichtet. Daher unterstützen wir ausdrücklich jedes demokratische und verfassungskonforme politische Engagement unserer Mitglieder und Angehörigen – von der Bewerbung für ein Landtagsmandat bis zur Funktion als Wahlhelferin oder Wahlhelfer. Wir geben ausdrücklich keine direkte oder auch nur indirekte Wahlempfehlung für eine politische Richtung, Partei oder einzelne Kandidat*innen ab.
In diesem Sinne werben wir für eine breite Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts wie für ein friedliches, gleichberechtigtes und demokratisches Miteinander aller politischen Akteure und Bürger*innen darin und im sich anschließenden Alltag der Demokratie auf allen Ebenen. Gewalt(aufrufe), Hassreden, Diskriminierung und antidemokratisches Handeln, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zerstören, verurteilen wir zutiefst. So etwas wollen wir an unserer Hochschule und in Sachsen nicht.
Das Rektorat nutzt die Gelegenheit, um noch einmal auf die Aktivitäten von Grundeinheiten und Kolleginnen und Kollegen der Hochschule – auch in Kooperation mit regionalen Partnern – im Bereich politische und Demokratiebildung hinzuweisen. Hier finden sich vielfältige Angebote an Information, Kommunikation sowie Hinweise zu Veranstaltungen, an denen sich alle Interessierten den Formaten und konkreten Möglichkeiten entsprechend beteiligen können. Die Übersicht und Ansprechpersonen finden Sie hier. Ferner bietet Ihnen die Landesrektorenkonferenz e. V. unter www.lrk-sachsen.de die Möglichkeit der Orientierung mithilfe sogenannter Wahlprüfsteine.
Zittau/Görlitz am 27. August 2024
Das Rektorat
